News

Mietspiegel-Reform vom Bundeskabinett beschlossen

Das Bundeskabinett beschloss am 16. Dezember 2020 zwei Regierungsentwürfe zur Reform des Mietspiegelrechts. Sie soll einen Anreiz für Gemeinden schaffen, qualifizierte Mietspiegel zu erstellen und für höhere Qualität sowie mehr Transparenz und Rechtssicherheit sorgen.

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EEG-Reform in Kraft

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz trat am 1. Januar 2021 in Kraft - zumindest in Teilen. Über ein paar Punkte soll in diesem Jahr weiterverhandelt werden. Das EEG 2021 bringt Erleichterungen beim Mieterstrom, zumindest für Wohnquartiere, bei der EEG-Umlage gibt es noch Nachbesserungsbedarf.

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Das war münster geht ON!

Mit geballtem Fachprogramm und unterhaltsamer Abendshow ging "münster geht ON" am 14. und 15. Januar 2021 über die Bühne.

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Eigentümerversammlungen während des Lockdowns - Update 14. Januar 2021

Wir befinden uns mitten im Lockdown, der noch mindestens bis Ende Janaur 2021 gilt. Für Immobilienverwalter stellt sich die Frage, ob und wie Eigentümerversammlungen in der aktuellen Situation durchführbar sind.

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Baulandmobilisierungsgesetz auf dem Weg

Nach der Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) am 18. Dezember 2020 ist es aufgrund unionsinterner Uneinigkeiten "on hold". Besonders der Genehmigungsvorbehalt für Umwandlungen sorgt für Streit.

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Ladenschließung kann Störung der Geschäftsgrundlage sein

Der Bundestag will mit seinem Eingriff in den § 313 BGB Gewerbemietern Rückenwind für eine leichtere Einigung mit ihren Vermietern geben. In der Praxis wird die Regelung jedoch zu noch größerer Rechtsunsicherheit führen, so die einhellige Meinung der Branchenverbände.

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Bundeskabinett beschließt TKG-Novelle

Mit dem Nebenkostenprivileg konnten Wohnungsunternehmer bislang den TV-Kabelanschluss über die Mietnebenkosten abrechnen. Mit dem Bundeskabinettsbeschluss vom 16. Dezember 2020 soll das nach einer nur zweijährigen Übergangsfrist nicht mehr möglich sein. Der BVI sieht die Abschaffung des Nebenkostenprivilegs sehr problematisch und den Breitbandausbau damit gefährdet.

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Eigentümerversammlungen während des Lockdowns - Update 17. Dezember 2020

Wir befinden uns mitten im Lockdown, der bis vorläufig 10. Januar 2021 gilt. Für Immobilienverwalter stellt sich die Frage, ob und wie Eigentümerversammlungen in der aktuellen Situation durchführbar sind.

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Chancen für Paradigmenwechsel bei Eigentümerversammlungen nutzen

Mit dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz und seinen Möglichkeiten der Online-Teilnahme an Eigentümerversammlungen, der einfacheren Beschlussfähigkeit sowie dem einfacheren Schrifterfordernis der Textform ergeben sich auch für den Zeitpunkt der Eigentümerversammlung neue Möglichkeiten.

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EEG 2021 könnte schon in dieser Woche beschlossen werden

CDU/CSU und SPD einigten sich auf einen Kompromiss und Nachregelungen beim EEG. Im Vergleich zum vorherigen Gesetzentwurf sind nun Erleichterungen für die Produktion von Mieterstrom vorgesehen.

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