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Das Urteil des Landgerichts München vom 22. September 2020 (Az. 3 O 4495/20), das eine Mietminderung aufgrund einer Pandemie-bedingten Ladenschließung rechtfertigt, löste große Unsicherheit für Vermieter und Mieter von Gewerbeimmobilien aus - zumal eine Vielzahl an Gerichten anders entschieden hat. Der ZIA und der HDE haben nun einen Verhaltenskodex für Mieter und Vermieter von Gewerbeimmobilien erstellt, die auch der BVI ausdrücklich empfiehlt.

Laut Plan der Bundesregierung soll das EEG 2021 am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Nachdem der Bundesrat bereits umfassende Änderungen am Gesetzentwurf gefordert hat, war auch der Tenor bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages am 18. November 2020, dass es noch großen Nachbesserungsbedarf gäbe. Der BVI fasst die wichtigsten Punkte aus immobilienwirtschaftlicher Sicht zusammen.

Für uns alle enttäuschend, mussten wir Ende der letzten Woche die erfreulicherweise ausgebuchten Verwaltertage in Hamburg, Bad Homburg (Frankfurt), Nürnberg und Düsseldorf aufgrund der Pandemievorschriften absagen. Schon mit der Absage hatten wir mitgeteilt, dass wir alternativ zwei Online-Termine anbieten wollen.

Im Herbst ist traditionell Tagungszeit im BVI. Neben Fortbildung haben wir Zeit für Begegnung, Austausch und Miteinander. In diesem Jahr würde genau dieses Miteinander potentielle Infektionsgefährdung bedeuten.

Am 23. November 2020 greift die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels, die dann auch die Mieten aus bestehenden Verträgen begrenzt. Ein Eilantrag gegen den Mietendeckel wurde am 28.10.2020 vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt (Az. 1 BvR 972/20).

Bundesweit sind Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Darüber hinaus sind die Bürgerinnen und Bürger angehalten, die Zahl der Menschen, zu denen sie Kontakt haben, gering zu halten und den Personenkreis möglichst konstant zu belassen.

Der erste Stichtag für die Weiterbildungspflicht für Immobilienverwalter nähert sich in großen Schritten. Erstmals muss ein Nachweis für 20 Weiterbildungsstunden innerhalb von drei Jahren vorliegen. Der Sachkundenachweis im Rahmen des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes ist von dieser Regelung unabhängig.

Nun stimmte auch der Bundesrat der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes zu. Damit kann das WEMoG am 1. Dezember in Kraft treten. Der neu eingeführte Sachkundenachweis gilt mit verzögerter Wirkung: Eigentümer können ab Dezember 2022 bei Beauftragung eines Verwalters die Vorlage eines Zertifizierungsnachweises verlangen.

Am 23. September wurde die EEG-Novelle im Bundeskabinett abgesegnet. Der BVI befürwortet das Ziel den gesamten Strom in Deutschland vor dem Jahr 2050 treibhausgasneutral zu stellen, für das der stärkere Einsatz von erneuerbaren Energien notwendig ist. Das Ziel gilt nicht nur für den erzeugten, sondern auch für den in Deutschland verbrauchten Strom. Die Novelle des Erneuerbaren Energiegesetz (kurz EEG 2021) soll am 1. Januar in Kraft treten.